NSA spy attacks also at former German chancellor Gerhard Schröder (he was no.388 at NSRL)

 

NSA hörte offenbar bereits Kanzler Schröder ab

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" offenbar bereits das Telefon des damaligen Bundeskanzlers Schröder abgehört. Anlass war demnach Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg.

Von Georg Mascolo und Stephan Wels, NDR

Auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist offenbar vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört worden. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR hat die NSA Schröder spätestens 2002 unter der Nummer 388 in die sogenannte "National Sigint Requirements List" aufgenommen. In dieser Liste werden die Personen und Institutionen geführt, die überwacht werden.

Übereinstimmend schildern Quellen aus amerikanischen Regierungskreisen sowie NSA-Insider, dass Schröders Konfrontationskurs gegen die USA bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs und die Sorge vor einem politischen Bruch in der NATO der Grund für die Überwachung waren.

Schröder erklärte dazu auf Anfrage: "Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr." Er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. Auch in deutschen Regierungskreisen wird seit langer Zeit vermutet, dass schon die frühere rot-grüne Regierung Ziel von Ausspähungen durch die NSA war.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele bestätigte die Information. Es sei "tatsächlich so gewesen, dass 2002/2003 Bundeskanzler Schröder und vermutlich auch andere aus der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgehört worden sind. Der Grund dafür scheint ja gewesen zu sein, dass die US-Seite sich informieren wollte über die Position Deutschlands zum Irak-Krieg und insbesondere über Aktivitäten Deutschlands zur Verhinderung eines UNO-Beschlusses."

Snowden-Dokument stützt Aussagen

Die Aussagen der amerikanischen und der deutschen Quellen werden auch durch ein Dokument aus dem Bestand des Whistleblowers Edward Snowden gestützt. Das Papier, das offenbar aus jüngerer Zeit stammt, nennt das Jahr 2002 als Beginn der Lauschaktion und den Namen der Kanzlerin Angela Merkel. Bislang war es so interpretiert worden, dass ein Handy der Kanzlerin vor zwölf Jahren erstmals ausgespäht worden sei. Damals war Merkel noch CDU-Vorsitzende.

NSA-Insider, denen die "SZ" und der NDR eine Abschrift des Snowden-Dokuments vorlegten, erklären das Papier nun neu: Der Auftrag des Abhörprogramms habe nicht der Person, sondern der Funktion gegolten. Das Dokument zeige lediglich, dass seit 2002 der jeweilige Bundeskanzler abgehört worden sei. Auf der "National Sigint Requirement List" sei jeweils der aktuelle Name des Kanzlers oder der Kanzlerin notiert worden. Demnach wurde Merkel vermutlich ab 2005 abgehört, quasi als Nachfolgerin von Schröder.

Ströbele fordert Snowden-Aussage in Berlin

Christian Ströbele forderte, auch diesen Vorgang im Untersuchungsausschuss zu besprechen: "Ich denke, das ist ein weiterer Grund, um mit allen Möglichkeiten zu versuchen aufzuklären, was seit 2002  tatsächlich gelaufen ist. Aber auch jemanden hierher nach Deutschland zu holen, der uns die Dokumente authentisch interpretieren kann. Und das wäre Edward Snowden."

Der Auftrag für die NSA, das gilt offenbar für den Fall Schröder wie für den Fall Merkel, soll nicht nur die Erfassung der Verbindungsdaten, sondern auch des geschriebenen und gesprochenen Wortes vorgesehen haben. Deutsche Regierungsquellen sprechen von der "Erfassung von Regierungskommunikation". Damit wird unterstellt, dass weit mehr Personen als der amtierende Regierungschef Ziel der Erfassung waren. Unklar ist, ob schon vor 2002 entsprechende Aufträge existierten. Auch ist bislang kein Snowden-Dokument aufgetaucht, das Aufschluss über frühere Praktiken geben könnte.

Inzwischen erklärte US-Präsident Barack Obama, dass Merkel während seiner Amtszeit nicht mehr abgehört werde. Die NSA wollte sich auf Anfrage zu dem Vorgang nicht äußern.