( All times again in CET! )
- RADIO ROB(?), 6307kcs, 19.58hrs, SINPO 24232
( Talks in Dutch, then pop oldy )
- BALTIC SEA RADIO, 9985kcs, 20.51hrs, SINPO 35333 (signal in LSB)
( Pop oldy )
- RADIO ZODIAC INTERN., 6325kcs, 20.54hrs, SINPO 4433,4-3
( Pop music )
- ODYNN RADIO, 6325kcs, 21.04hrs, SINPO 44434
( Dutch music, ID in Dutch, then closing down )
- UNID ON 6325kcs, 21.08hrs, SINPO 34333
( Instrumental music )
- RADIO ZODIAC INTERN., 6300kcs, 21.10hrs, SINPO 44333
( Instrumental music )
- RADIO BLUEBIRD, 1638kcs, 21.14hrs, SINPO 34233
( Polka music )
- RADIO MAZDA INTERN., 6300kcs, 21.19hrs, SINPO 44333
( ID and report for Zodiac and "other amateur" in Dutch/Instr.music, then c/d)
- RADIO EUROPA, 3026kcs, 21.42hrs, SINPO 34233
( Talks and music in eastern European language )
- RADIO SPACESHUTTLE INTERN., 6310kcs, 22.24hrs, SINPO 24232
( Pop rock music )
- UNID GREECE ON 1636kcs, 23.12hrs, SINPO 4-5,4444
( Greece music )
- RADIO CALIPSO, 1629kcs, 23.15hrs, SINPO 4-5,4434
( Dutch music )
-. UNID GREECE ON 1661kcs, 23.19hrs, SINPO 44333
( Greece music )
COLIN CROUCH: EDWARD SNOWDEN IS ANY HERO
( Interview from this evening in German) :
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Colin Crouch steckt die britische Regierung nach den Geschehnissen um den Guardian in echten politischen Schwierigkeiten. Edward Snowden sei ein Held ist, weil er ein unentschuldbares Verhalten aufgedeckt habe.
Professor Crouch, bislang haben sich die Bürger in den meisten Ländern nicht so sehr über die NSA-Affäre aufgeregt. Hat die Affäre durch die Geschehnisse um den Guardian eine neue Qualität erreicht?
Colin Crouch: Eine neue Qualität sehe ich nicht. In der britischen Presse kommt es zwar häufig zu Solidarisierungen, wenn es einen Angriff auf einen Titel gegeben hat. Aber zurzeit sind die Reaktionen der konservativen Zeitungen eher ambivalent. Auch ich kann nicht erkennen, dass sich die Mehrheit der britischen Leserschaft sehr von den Vorgängen berührt zeigt.
Sind die USA und Großbritannien Vorreiter eines neuen Staatstypus‘, läuten sie ein Zeitalter der totalen Überwachung ein?
Crouch: Nein. Was wir sehen, ist ein sehr alter Staatstypus, nur mit neuer Technologie ausgerüstet! Wir sind erstaunt, weil der neoliberale Staat uns immer erklärt hat, dass er ein neuer, beschränkter, durchsichtiger Staat sein würde. Aber es ist doch klar, dass das nur für Sozialpolitik und wirtschaftliche Regulierung gilt. Der alte Sicherheitsstaat bleibt.
MEHR DAZU
London hat das gemacht, was es normalerweise undemokratischen Regimen vorwirft, nämlich für eigene Interessen demokratische Grundprinzipien zu verletzen.
Crouch: Die britische Regierung besteht darauf, dass es sich in der Guardian-Affäre um Fragen des Terrorismus handelt. Das Problem ist dabei, dass sie ihre Gründe hierfür in einer Weise erweitert, dass die Gründe für die Erweiterung nicht mehr überprüfbar sind. Denn zugleich besteht sie darauf, dass eben diese Gründe, mit denen sie ihr Handeln legitimiert, geheim bleiben müssen.
Haben Sie Verständnis für die Reaktionen von Barack Obama und David Cameron?
Crouch: Man kann ja verstehen, dass die Regierungen immer Überraschung vermeiden wollten. Und sobald sie von dem Wort 'Terrorismus' plausibel Gebrauch machen können, tun sie es auch. Ihr einziges Problem ist, dass sie ihr Publikum damit nicht überzeugen können. Das ist freilich ein größeres Problem für eine US-Regierung als eine britische, weil die Briten immer noch so vertrauensselig sind.
Warum bleibt es in Großbritannien vergleichsweise ruhig? Beschäftigt das Thema die Menschen nicht? Oder sind das bereits die Auswirkungen dessen, was Sie als Postdemokratie beschrieben haben.
Crouch: Die Briten vertrauen ihrer Regierung. Vielleicht glauben viele, dass man nichts zu befürchten hat, solange man sich unauffällig, gesetzestreu und unpolitisch verhält. Und ja, es gibt hier etwas von Postdemokratie - auch von einer Art 'Vor'-demokratie.
Colin Crouch (1944) ist ein britischer Politikwissenschaftler und Politologe. Er machte sich als Kritiker des Neoliberalismus weltweit einen Namen.
Foto: Archiv
Foto: Archiv
Aber liegt hier nicht ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit vor?
Crouch: Absolut und selbstverständlich steckt die britische Regierung nun in echten politischen Schwierigkeiten. In der öffentlichen Meinung mag es zwar im Allgemeinen kein großes Interesse geben. Dafür umso mehr in der politischen Klasse, wo es einen großen Streit zwischen Rechten und Linken gibt.
Stehen wir vor einem Zeitalter der erneuten Repression gegenüber Medien und Bürgerrechten auch in demokratischen Staaten?
Colin Crouch: Es gibt hier zwei Faktoren. Erstens existieren die vielen Möglichkeiten der neuen Medien, welche die britische und die US-Regierung, aber auch ihre Kritiker nutzen können: Auf der einen Seite für mehr Kontrolle, auf der anderen zur Durchsetzung von mehr Transparenz. Zweitens tragen wir die Fürchte des Terrorismus als Erbe, welche Regierungen immer in Anspruch nehmen können, um ihre Tätigkeiten zu legitimieren. In der Periode vor Nine-Eleven hatten wir eine Zeit, in der Bürgerrechte, Transparenz und Pressefreiheit immer stärker wurden. Gewiss gebrauchen die Regierungen die Post-9/11 Atmosphäre, um die Fortschritte dieser früheren Periode zurückzunehmen. Aber da es auch Konflikte über diesen Kurs gibt, werden sie es nicht allzu leicht haben.
Befinden wir uns in einem globalen Krieg: Auf der einen Seite Staaten, die international zusammenwirken, auf der anderen Bürger, die für ihre Freiheit kämpfen?
Crouch: Das geht zu weit. Es gibt einen Streit über die neuen Medien, gewiss. Diese haben große Möglichkeiten für alle Seiten neue Formen der Kontrolle und neue Formen der Freiheit, der Kritik, der Transparenz zu realisieren. Die Staaten müssen sich fragen, eine wie starke Kontrolle sie über eine moderne, selbstständige, demokratische Bevölkerung haben wollen und sollten? Besitzen Staaten auch die Kompetenz, so viele Auskünfte über Bürger, wie sie derzeit gesammelt werden, verantwortungsvoll zu nutzen? Die interne Spionage der Diktatur wird auf Dauer immer irrational und dumm. Und kritische Bürger wiederum müssen sich fragen, auf wie viel Transparenz sie bestehen können. Nach Ansicht von Wikileaks sollten die Regierungen rein gar keine vertrauliche Verbindungen untereinander haben. Das halte ich für Unsinn, weil sie wichtige Fragen der Spionage mit Dingen vermengt, die auch für die Freiheit der Bürger eher marginal sind.
Müsste nicht die EU angesichts des massenhaften Datenmissbrauchs Großbritanniens gegenüber anderen EU-Staaten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London einleiten?
Crouch: Absolut. Mein Land muss entscheiden, ob es ein echter europäischer Partner oder eine Zweigstelle der US-Botschaft in Brüssel ist. Denn das meiste der britischen Wirtschaftsspionage wird gemeinsam mit Washington gemacht. Die EU muss reagieren.
Was ist Edward Snowden, ein Held oder ein Terrorist? Manning wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt. Der Staat schlägt unerbittlich zurück, auch wenn die Informationen für die Bürger des Staates extrem wichtig sind, weil er seine Freiheitsbeschränkungen erkennt.
Crouch: Ich glaube, dass Snowden ein Held ist, weil er ein unentschuldbares Verhalten der US-Administration und britischen Regierung aufgedeckt hat, eine Spionage gegen Bürger und Organisationen, die rein gar nichts mit Terrorismus zu tun haben. Der Fall von Manning und Wikileaks liegt anders, weil hierin eine unbegründete Motivation lag, dass Regierungen untereinander keine vertrauliche Verbindungen haben sollten. Doch nun hat die Haftstrafe von 35 Jahren aus Manning einen Märtyrer gemacht. Dabei hatte er die US-Regierung lediglich überrascht, nicht aber bedroht. Ein Staat und ein Rechtssystem, die nicht zwischen einer Überraschung und echter Sicherheit unterscheiden können, verlieren ihre demokratische Legitimität.
NO LOGS OF US THE NEXT 7 DAYS:
The next 7 days we will not have any internet connection and we will be at the isle of Rugya
(Rügen)/Baltic Sea, maybe also any short time between at Moscow.
So we will not be able to give any logs here, sorry.
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