FOR A NEW AND UNITED EUROPE!

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Europe between past and future

Jan 16, 2014

GERMANY THIS NIGHT


NSA, Überwachung und Mutti

GERMANY THIS NIGHT :


Die USA - hier Präsident Barack Obama - sehen ein Spionageabkommen mit Deutschland skeptisch. Politiker fordern, deshalb mehr Druck auszuüben. 
 
 Im Bundestag kommt es zum Disput über die NSA-Affäre. Alle Fraktionen kritisieren die USA - doch die Grünen werden grundsätzlich, die Linke präsentiert sich als Macher, die Union wirbt für den Dialog sowie die Durchsetzungskraft von Bundeskanzlerin Merkel. Spott bleibt da nicht aus.
 
  Wer oder was darf abgehört werden? Darüber soll sich der BND mit der NSA einigen.  
 
 
"Wir haben ein europäisches Problem und es muss europäisch gelöst werden", so der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Er erneuerte wie die Linke seine Forderung nach einer Befragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden durch einen Untersuchungsausschuss. "Von ihm bekommen wir die Informationen, die uns die NSA nicht geben will", so Ströbele.
 
 
Ein "Sorry" wird wohl nicht reichen: Die Abhöraktionen der USA in Deutschland werden auf Antrag der Linkspartei erneut im Bundestag erörtert.
Ein "Sorry" wird wohl nicht reichen
 

"Entweder ihr macht das, oder..."USA sollen mehr Druck spüren

Dass die USA sich noch ein zufriedenstellendes Spionageabkommen herausleiern lassen, ist äußerst unwahrscheinlich. Im Bundestag soll dazu nun Tacheles geredet werden

Führende Politiker fordern, die Amerikaner stärker unter Druck zu setzen.

Linke erzwingt Aktuelle Stunde

Video

EU-Parlament diskutiert über NSA

 

Bericht der "New York Times" Obama will keinen Neuanfang bei NSA

Gespannt wartet die Welt auf Barack Obamas Rede zur geplanten NSA-Reform. Nach Erkenntnissen der "New York Times" wird der US-Präsident Hoffnungen auf einen tiefgreifenden Wandel enttäuschen. Die Geheimdienste sollen weiterhin Metadaten selbst speichern dürfen. 

 

Schlimm

Yes-we-can-Obama ist schlimmer wie die Familie Bush. Das Nobelpreis-Kommitee sollte sich nur noch schämen. Hier tritt ein Präsident die Menschenrechte "befreundeter" Staaten mit Füssen.
Man kann sich von diesem Präsidenten nur noch angewidert anwenden.

 
WAZ

Abhör-Unterstützung für die USA

Das Sammeln und Speichern von Telefondaten der Bürger in Deutschland und auch in Europa ist für die Amerikaner im Kampf gegen den Terrorismus unverzichtbar.

Aus diesem Grund sollten die Europäer die Amerikaner unterstützen und ab sofort die US-Bürger ausspähen.

Diese partnerschaftliche Unterstützung hilft dann sicher im Kampf gegen den Terrorismus und ist außerdem ein großer Freundschaftsbeweis der Europäer.

Allerdings sollte Präsident Obama rechtzeitig informiert werden, dass er ebenfalls ausgespäht wird. Der Präsident wird dies sicher verstehen.

NSA, Überwachung und Mutti

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