( All times in CET! )
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| At Karlshagen (Isle of Usedom/Germany/Baltic Sea) last thursday |
- LUMIA RADIO (???), 6210kcs, 21.18hrs, SINPO 3-2,423,3-2
( Tango music and talks in Spanish )
- UNID ON 6290kcs, 21.22hrs, SINPO 4-3,433,3-4
( Pop oldies )
- RADIO OVER 60 DEGREES, 6300kcs, 21.55hrs, SINPO 34233 ( LSB signal)
( Pop rock music )
- UNID ON 1655kcs, 22.08hrs, SINPO 34333
( Dutch music )
- UNID ON 6300kcs, 22.12hrs, SINPO 4433,4-3
( Polka music )
- UNID ON 6309kcs, 22.25hrs, SINPO 4433,4-3
( Dutch oldy )
- RADIO UNIEK, 1652kcs, 22.36hrs, SINPO 2-3,423,2-3
( Dutch music )
- UNID ON 1665kcs, 23.23hrs, SINPO 24232
( Dutch music )
- RADIO BLUEBIRD(?), 1638kcs, 23.27hrs, SINPO 3-4,4233
( Dutch music )
- POLARIS RADIO, 6525kcs, 00.00hrs, SINPO 2-3,523,2-3
( Pop music )
Resolutionthe Conference of Data Protection Commissioners
the federal and state governments Germany from 05
September2013:
Entschließung
der Konferenz der Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder vom 05.September2013
Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!
Zeit für Konsequenzen
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch
immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe
von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland
aufzuklären.
Schon die bisherigen Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass die Aktivitäten u.a. des
US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes auf eine globale und tendenziell
unbegrenzte Überwachung der Internetkommunikation hinauslaufen, zumal große Internet
-undTelekommunikationsunternehmen in die Geheimdienstaktionen eingebunden sind.
Da zahlreiche Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen, deren Server in den USA stehen,
personenbezogene Daten der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verarbeiten, betreffen
die Berichte,dass US-amerikanische Geheimdienste auf dem Territorium der USA
personenbezogene Daten umfassend und anlasslos überwachen, auch ihre Daten. Unklar ist
daneben noch immer, ob bundesdeutsche Stellen anderen Staaten rechtswidrig
personenbezogene Daten für deren Zwecke zur Verfügung gestellt und ob bundesdeutsche Stellen
rechtswidrig erlangte Daten für eigene Zwecke genutzt haben.
Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte erfordert es, sich nicht mit der gegenwärtigen
Situation abzufinden. Die Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder sind dazu
aufgerufen, das ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Mögliche zu tun, um die Einhaltung des
deutschen und des europäischen Rechts zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht hat
festgestellt, dass
es „zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland gehört,
für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen
einsetzen muss“, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und
registriertwerden darf“. Es müssen daher alle Maßnahmen getroffen werden, die den Schutz der
informationellen Selbstbestimmung der in Deutschland lebenden Menschen und ihr Grundrecht auf
Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme für
die Zukunft sicherstellen.
Für die Wahrung der Grundrechte der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland kommt es nun
darauf an, die notwendigen Konsequenzenzu ziehen.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert deshalb
:
∑
Nationales, europäisches und internationales Recht so weiterzuentwickeln und
umzusetzen, dass es einen umfassenden Schutz der Privatsphäre, der informationellen
Selbstbestimmung, des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf Vertraulichkeit
und Integrität informationstechnischer Systeme garantiert.
∑
Sofern verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen erfolgen, müssen diese
abgestellt und unterbunden werden.
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| Traffic jam because of opened bridge for ships at Wolgast (Germany/Baltic Sea) last thursday afternoon |
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